Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: April 2026 · Version 1.1
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Richertz Media, Auf Hasselt 4, 54636 Rittersdorf (nachfolgend „Anbieter") und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform Tracevo.
- Tracevo richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist die Nutzung nicht gestattet.
- Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.
- Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.
§ 2 Leistungsbeschreibung und Leistungsumfang
- Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine Software-as-a-Service-Plattform bereit, die automatisiertes Domain-Monitoring sowie ergänzende Threat-Intelligence-Funktionen umfasst (nachfolgend „Dienst"). Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem jeweils vom Kunden gebuchten Tarif.
- Der Dienst ist ein ergänzendes Informations- und Frühwarnsystem. Er ersetzt weder professionelle Rechtsberatung noch ein umfassendes Informationssicherheitskonzept. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass sämtliche Bedrohungen, Lookalike-Domains, Fake-Profile oder sonstige Rechtsverletzungen erkannt werden. Die Erkennungsleistung ist technisch und methodisch begrenzt und hängt von der Verfügbarkeit sowie Aktualität externer Datenquellen ab.
- Monitoring-Ergebnisse basieren auf dem zum jeweiligen Abfragezeitpunkt verfügbaren Informationsstand. Sie können veraltet, unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage von Monitoring-Ergebnissen trifft.
- Soweit der Dienst auf Drittanbieter-APIs angewiesen ist (u. a. Meta Graph API, Google Safe Browsing, VirusTotal), ist die Verfügbarkeit und Qualität entsprechender Teilfunktionen von diesen Dritten abhängig. Einschränkungen oder Ausfälle infolge von Änderungen, Sperrungen oder Abkündigungen durch Drittanbieter begründen keine Leistungspflichtverletzung des Anbieters und keine Preisminderungsansprüche.
- Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang jederzeit zu erweitern, zu ändern oder einzelne Funktionen einzustellen, sofern dies dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus mitgeteilt wird und die Kernfunktionalität — automatisiertes Domain-Monitoring mit Alarmierung — erhalten bleibt. Für wesentliche Leistungsreduzierungen steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu (§ 6 Abs. 5).
- Soweit der gebuchte Tarif einen Takedown-Service umfasst, beschränkt sich der Leistungsumfang des Anbieters auf die Einreichung von Abuse-Meldungen beim zuständigen Hosting-Anbieter sowie beim Registrar der betreffenden Domain. Weitergehende Maßnahmen — insbesondere außergerichtliche Abmahnungen, gerichtliche Verfahren oder die Beauftragung von Rechtsanwälten — sind nicht Bestandteil des Dienstes und werden vom Anbieter nicht übernommen. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für den Erfolg einer Takedown-Maßnahme. Ob und in welchem Zeitraum eine gemeldete Domain oder ein gemeldeter Inhalt entfernt wird, liegt ausschließlich im Ermessen des jeweiligen Dritten (Hosting-Anbieter, Registrar) und ist dem Einfluss des Anbieters entzogen. Ein Anspruch auf Rückerstattung oder Preisminderung wegen erfolgloser Takedown-Versuche besteht nicht.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
- Der Vertrag kommt durch die Freischaltung des Kundenkontos durch den Anbieter oder durch Aktivierung eines kostenpflichtigen Abonnements zustande.
- Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Er ist verpflichtet, Änderungen seiner Stammdaten (insbesondere E-Mail-Adresse und Unternehmensname) unverzüglich im Konto zu aktualisieren.
- Der Kunde ist allein verantwortlich für die Sicherheit seiner Zugangsdaten. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er einen Missbrauch seines Kontos vermutet. Für Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, haftet der Kunde wie für eigenes Handeln, es sei denn, er hat die Kompromittierung nicht zu vertreten.
- Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder freizugeschaltete Konten zu sperren, wenn ein begründeter Verdacht auf Missbrauch, unrichtige Angaben oder Verstoß gegen diese AGB besteht.
§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
- Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und dabei geltendes Recht — insbesondere Datenschutzrecht, Urheberrecht und das Recht gegen unlauteren Wettbewerb — einzuhalten.
- Der Kunde hat ausschließlich Marken, Domains und Unternehmensbezeichnungen zu überwachen, an denen er eigene Rechte hält oder für deren Überwachung er berechtigt ist. Eine Nutzung des Dienstes zur Überwachung fremder Marken oder zur Informationsbeschaffung über Mitbewerber ohne deren Einwilligung ist untersagt.
- Der Kunde darf den Dienst nicht automatisiert abfragen, reverse-engineeren, dekompilieren, kopieren oder für den Aufbau eines konkurrierenden Dienstes nutzen.
- Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform nur für das eigene Unternehmen zu nutzen. Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte oder eine entgeltliche oder unentgeltliche Weiterüberlassung des Dienstes an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters untersagt.
- Der Kunde ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass von ihm hochgeladene Inhalte (insbesondere Logos und Markenzeichen) keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt den Anbieter von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei (vgl. § 10).
- Verstöße gegen diese Nutzungspflichten berechtigen den Anbieter zur sofortigen Sperrung des Kundenkontos und zur außerordentlichen Kündigung.
§ 5 Verfügbarkeit, Wartung und Support
- Der Anbieter strebt eine monatliche Verfügbarkeit des Dienstes von 95 % im Jahresmittel an. Diese Zielgröße ist keine garantierte Eigenschaft und begründet keinen Rechtsanspruch. Für Kunden des Enterprise-Tarifs gelten die gesondert vereinbarten Service-Level.
- Nicht als Ausfallzeiten angerechnet werden: (a) geplante Wartungsfenster, über die der Kunde mindestens 24 Stunden vorab informiert wird; (b) Ausfälle infolge von höherer Gewalt (§ 13); (c) Ausfälle, die auf Handlungen oder Unterlassungen des Kunden zurückzuführen sind; (d) Ausfälle bei Drittanbieter-APIs oder externen Datenquellen.
- Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst ohne vorherige Ankündigung zu unterbrechen, soweit dies zur Abwehr von Angriffen, zur Behebung kritischer Sicherheitslücken oder zur Verhinderung schwerwiegender Schäden erforderlich ist.
- Support wird per E-Mail und über das Ticketsystem in der Plattform erbracht. Ein Anspruch auf telefonischen Support oder auf Bearbeitung innerhalb bestimmter Reaktionszeiten besteht nur im Rahmen gesondert vereinbarter Service-Level (Enterprise-Tarif).
- Scan-Intervalle und Batch-Größen können je nach Systemauslastung variieren. Die angegebenen Scan-Intervalle (wöchentlich, täglich, 2× täglich) sind Richtwerte; temporäre Abweichungen begründen keinen Mangel.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
- Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten zum Ende eines Abrechnungszeitraums (Kalendermonat) mit einer Frist von sieben (7) Tagen ordentlich gekündigt werden.
- Die Kündigung durch den Kunden erfolgt durch Deaktivierung des Abonnements in der Plattform oder per E-Mail an info@tracevo.de.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung durch den Anbieter sind insbesondere:
- Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen nach Mahnung
- Schwerwiegender oder wiederholter Verstoß gegen diese AGB
- Nutzung des Dienstes für rechtswidrige Zwecke
- Insolvenzantrag oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden
- Unrichtige Angaben bei der Registrierung von wesentlicher Bedeutung
- Bei außerordentlicher Kündigung durch den Anbieter aus einem vom Kunden zu vertretenden Grund besteht kein Anspruch auf Erstattung bereits gezahlter Entgelte.
- Kündigt der Kunde wegen einer wesentlichen Leistungsreduzierung nach § 2 Abs. 5, so werden für den laufenden Abrechnungsmonat anteilig bereits gezahlte Entgelte erstattet.
- Nach Vertragsende werden Kundendaten und Monitoring-Ergebnisse innerhalb von 90 Tagen gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Der Kunde ist verantwortlich, vor Vertragsende selbst Kopien seiner Daten zu sichern.
§ 7 Preise, Abrechnung und Fälligkeit
- Die Vergütung richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preismodell. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlung wird automatisch über den Zahlungsdienstleister Stripe eingezogen. Bei Scheitern des Einzugs ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach einmaliger Zahlungserinnerung zu sperren.
- Der Anbieter ist berechtigt, Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zum jeweils nächsten Abrechnungszeitraum anzuheben. Stimmt der Kunde der Preisänderung nicht zu, kann er den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen; andernfalls gilt die Zustimmung als erteilt.
- Der Anbieter behält sich vor, neue Funktionen oder Tarif-Stufen einzuführen, die gesondert bepreist werden. Bestehende Kunden sind nicht verpflichtet, solche Erweiterungen zu buchen.
- Rechnungen werden ausschließlich in elektronischer Form übermittelt. Ein Anspruch auf postalische Rechnungszustellung besteht nicht.
- Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Mahnpauschale von 10 Euro je Mahnung zu berechnen.
§ 8 Geistige Eigentumsrechte und Nutzungsrechte
- Alle Rechte an der Plattform, der Software, der Monitoring-Methodik, den Algorithmen, den Datenbanken und den Benutzeroberflächen verbleiben ausschließlich beim Anbieter. Der Kunde erwirbt kein Eigentum und keine Rechte an der Software; ihm wird lediglich ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit eingeräumt.
- Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, weltweites, unentgeltliches Nutzungsrecht an den von ihm bereitgestellten Inhalten (Markenzeichen, Logos, Domains, Keywords) ein, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist.
- Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Nutzungs- und Scan-Daten (ohne Bezug auf einzelne Kunden oder Personen) zur Verbesserung des Dienstes, zur Weiterentwicklung von Algorithmen und für statistische Zwecke zu verwenden.
- Monitoring-Berichte, Alerts und Exports, die der Dienst erzeugt, dürfen vom Kunden intern genutzt werden. Eine Weitergabe an Dritte oder eine kommerzielle Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
§ 9 Datenschutz und Datenverarbeitung
- Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter tracevo.de/datenschutz abrufbar ist und Bestandteil dieser AGB ist.
- Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der Kunde kann den AVV jederzeit per E-Mail anfordern.
- Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO allein dafür verantwortlich, dass die von ihm zur Überwachung eingegebenen Daten (Marken, Domains, Keywords) die Rechte Dritter nicht verletzen und die Nutzung des Dienstes mit dem anwendbaren Datenschutzrecht in Einklang steht.
§ 10 Freistellung
- Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden, aus der Verletzung dieser AGB oder aus der Verletzung von Rechten Dritter durch vom Kunden hochgeladene oder eingegebene Inhalte entstehen.
- Die Freistellungspflicht umfasst auch die Kosten notwendiger Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe).
- Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm — soweit rechtlich möglich — die Führung des Rechtsstreits überlassen oder ermöglichen.
§ 11 Haftungsbeschränkung
- Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Haftung bei Kardinalpflichten: Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut — ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden und auf einen Betrag von maximal den in den letzten zwölf (12) Monaten vor Schadenseintritt vom Kunden tatsächlich gezahlten Entgelten.
- Ausschluss im Übrigen: Jede weitergehende Haftung des Anbieters — insbesondere für leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Nebenpflichten — ist ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für:
- Nicht erkannte Bedrohungen, Lookalike-Domains, Fake-Profile oder sonstige Rechtsverletzungen, die der Dienst nicht detektiert hat;
- Schäden, die entstehen, weil der Kunde auf Basis von Monitoring-Ergebnissen Entscheidungen getroffen hat;
- Entgangenen Gewinn, Umsatzeinbußen, Reputationsschäden oder sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden;
- Datenverlust infolge unterlassener Datensicherung durch den Kunden;
- Ausfälle oder Einschränkungen von Drittanbieter-APIs oder externen Datenquellen;
- Schäden durch unbefugten Zugriff Dritter auf das Kundenkonto, wenn der Kunde seine Zugangsdaten nicht hinreichend gesichert hat.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter des Anbieters.
§ 12 Vertraulichkeit
- Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei — insbesondere technische Details der Plattform, Kundenlisten und Geschäftsdaten — nicht an Dritte weiterzugeben und nur zur Durchführung des Vertrags zu verwenden.
- Der Anbieter ist berechtigt, den Kundennamen und die Art der Zusammenarbeit als Referenz zu verwenden, sofern der Kunde nicht schriftlich widersprochen hat.
- Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, die der empfangenden Partei bereits bekannt waren oder die ihr von einem Dritten ohne Verletzung von Geheimhaltungspflichten mitgeteilt wurden.
§ 13 Höhere Gewalt
- Keine Partei haftet für Leistungsstörungen, die auf Ereignissen beruhen, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen (höhere Gewalt). Höhere Gewalt umfasst insbesondere: Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, behördliche Anordnungen, großflächige Netzausfälle, Cyberangriffe auf Infrastrukturdienstleister sowie pandemiebedingte Betriebseinschränkungen.
- Eine Partei, die sich auf höhere Gewalt beruft, hat die andere Partei unverzüglich schriftlich zu informieren und zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, die Störung zu beheben oder abzumildern. Dauert das Ereignis länger als 60 Tage, kann jede Partei den Vertrag außerordentlich kündigen.
§ 14 Änderung dieser AGB
- Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse mitgeteilt.
- Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Mitteilung ausdrücklich hinweisen.
- Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ordentlich zu kündigen.
§ 15 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Internationalen Privatrechts.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
- Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform (E-Mail genügt).
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt (salvatorische Klausel).
- Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen, insbesondere im Falle einer Unternehmensveräußerung oder -umstrukturierung. Der Kunde wird hierüber informiert und hat ein außerordentliches Kündigungsrecht, sofern die Übertragung zu einer wesentlichen Verschlechterung seiner Rechtsposition führt.
Stand: April 2026 · Version 1.1 · Richertz Media, Auf Hasselt 4, 54636 Rittersdorf